Kriterien für Verkehrsentwicklungsplan

Bremerhaven, 12. Feburar 2024. Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven begrüßt den Beschluss des Magistrats, nun endlich einen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für Bremerhaven erstellen zu lassen. Unabhängig davon, wer später den Zuschlag dafür erhält, müssen aus Sicht des Bündnisses bei der Erarbeitung des VEP folgende Gesichtspunkte unbedingt mit einfließen bzw. berücksichtigt werden:

  • Der VEP muss alle Verkehrsteilnehmende mitdenken, d.h. Rad, Fuß, ÖPNV, Menschen mit Behinderung, privater und wirtschaftlicher motorisierter Verkehr, Güterverkehr usw..
  • Der VEP muss in die Stadtentwicklung integriert werden. Denn Verkehr ist kein Selbstzweck, sondern sollte den Bedürfnissen der Stadtentwicklung genügen, z.B. Berücksichtigung des Zieles einer „Stadt der kurzen Wege“.
  • Der VEP muss sich Im Einklang mit den Zielen und Maßnahmen der Bremer Klima-Enquetekommission und dem Bremer Klimaschutzgesetz befinden.
  • Der VEP muss die Klimaneutralität als Ziel haben.
  • Der VEP muss das Umland sowie die Pendlerverkehre mit einbeziehen.
  • Der VEP muss den Stadt-Bremischen Überseehafen sowie dessen Hafen- und Verkehrsentwicklungsplan und das landbremische Fischereihafengebiet mit berücksichtigen.
  • Der VEP muss zusätzlich Klimaanpassung als weiteren elementaren Planungsfaktor bei der ökologischen Verkehrswende aufnehmen, so wie es die Klimaanpassungsstrategie des Landes Bremen 2018 auch für Bremerhaven vorsieht.

Außerdem ist aus Sicht des Verkehrswendebündnisses die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des VEP unabdingbar.


Umbau Columbusstraße weitsichtig planen!

Die Columbusstraße zerschneidet die Innenstadt und steht beispielhaft für die autofixierte und klimaschädliche Verkehrspolitik in Bremerhaven.  (David Mark / Pixabay)

Bremerhaven, 19. September 2023. Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven begrüßt den Beschluss des Magistrats, die Columbusstraße zurück- und umzubauen. Aus Sicht des Bündnisses sollte die Koalition die Ergebnisse des „Integrierten Innenstadtkonzept Bremerhaven“ aber ambitionierter umsetzen als es durch den aktuellen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf einen vierspurigen Umbau beabsichtigt ist. Als entscheidende Grundlage für den Rück- und Umbau der Columbusstraße fehlt eine integrierte Verkehrsplanung für die Stadt, so das Verkehrswendebündnis. Es kritisiert, dass das Konzept der Koalition nicht auf der Grundlage des noch ausstehenden Verkehrsentwicklungsplanes erfolgt. Zur Pressemitteilung


Jetzt innerstädtische LKW-Verkehre minimieren

Verkehrswendebündnis Bremerhaven fordert geschlossenes Handeln zur Bündelung der LKW-Verkehre in der Stadt /

 (Michael Gaida / pixabay.com)

Bremerhaven, 31. Juli 2023/13. September 2023. Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven fordert jetzt die politisch Verantwortlichen und die Hafenwirtschaft auf, die Möglichkeiten der Ablenkung und Vermeidung von LKW-Verkehren auf städtischem Gebiet umgehend zu erörtern. Hierfür sei ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten der Verwaltung, Politik, Hafenwirtschaft, Verbänden, Interessengruppen und Bürgervertretungen sinnvoll und nötig. Das Verkehrswendebündnis hat deshalb mit Unterstützung der Bremerhavener Verwaltung, der Erlebnis Bremerhaven und der politischen Parteien die beteiligten Gruppen einem „Runden Tisch“ am 12. Oktober 2023 organisiert. Das Bündnis hofft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf eine rege Mitarbeit und Unterstützung.

Ziel des „Runden Tischs“ ist es, die LKW-Verkehre ohne Bestimmungsort Innenstadt, speziell mit Ziel Überseehäfen von der Innenstadt abzuleiten und eine Nutzung der Trasse Lloydstraße / Columbus- und Barkhausenstraße für diese Verkehre nicht mehr zu ermöglichen bzw. unattraktiv zu gestalten. Nach Ansicht des Verkehrswendebündnisses muss der Hafentunnel zum Zeitpunkt seiner Eröffnung Ende 2023 alle Verkehre mit Ziel Überseehäfen aufnehmen: Städtische Routen dürften dann nur noch für Ausnahmesituationen zur Verfügung stehen. Ohne diese Maßnahme würde eine erfolgreiche Anbindung und Umgestaltung der Innenstadt an die Havenwelten nicht möglich sein. Außerdem fordert das Verkehrswendebündnis, an der Kreuzung Bürgermeister-Smidt-Str. / Lloydstr., also am Ende der Fußgängerzone, umgehend eine dauerhafte Messung der Lärm- und Feinstaub- und sonstiger schädlicher Emissionen durchzuführen.

Hintergrund

Hafengebundene LKW-Verkehre sind im gesamten Bremerhavener Stadtgebiet durch Schadstoffemissionen und Lärmbelästigungen zu einem Problem für die Bevölkerung geworden. Besonders der hafennahe Bereich der Innenstadt mit der Zuleitung über die Trassenführung B212 (Autobahnabfahrt Bremerhaven Mitte – Lloydstraße - Barkhausenstraße, aber auch die Zuwegung über die Columbusstraße zur Barkhausenstraße) ist hiervon besonders betroffen.

Die BLG hat kürzlich zwei weitere Verträge geschlossen, die zusätzliche LKW-Verkehre generieren werden. Auf der Fläche der Motorenwerke wird ein Schwerlastterminal errichtet und zudem eine Fläche für die Erweiterung des Autoterminals erstellt. Darüber hinaus wurde ein Vertrag für die Nutzung des Flughafengeländes Luneort als Abstellfläche für 2.000 PKW vereinbart. In diesem Bereich gab es bereits eine weiträumige Abstellfläche für Fahrzeuge. Maersk errichtet zudem eine Logistikhalle im Bohmsiel Gewerbegebiet. Alle diese Vorhaben lösen weitere große Verkehrsströme aus, die zumindest teilweise über die Barkhausenstraße abfließen werden.


Politik ohne Zukunftsbild für klimagerechten Verkehr in Bremerhaven

Verkehrswendebündnis Bremerhaven hat den Koalitionsvertrag ausgewertet und bemängelt die fehlende Klimaschutzwirkung der Verkehrspolitik der Bremerhavener Koalition

Die selbst ernannte Klimastadt Bremerhaven glänzt durch mangelnden Eifer im Klimaschutz, z.B. mit Blick auf die Verkehrswende.  (flo51vogt / Pixabay)

Bremerhaven, 27. Juli 2023. Nach intensiver Prüfung des Vertrags der Bremerhavener Koalitionäre SPD, CDU und FDP zieht das Verkehrswendebündnis Bremerhaven jetzt ein ernüchterndes Fazit. Insgesamt fehle den Parteien ein Zukunftsbild für eine ökologische Stadtentwicklung Bremerhavens als Planungsgrundlage, die den Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gerecht wird und damit die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen auch zukünftig ausreichend schützt, so die Bündnispartner unisono. Das Verkehrswendebündnis fordert die zügige Ausschreibung für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes. Die Ausschreibungskriterien sollen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und die Empfehlungen der Klima-Enquete-Kommission des Landes Bremen sowie die Kriterien für Nachhaltige Urbane Mobilitätspläne (SUMP2) enthalten, wie dies von Bürgermeister Neuhoff in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13.09.2022 zugesagt wurde. Gleichzeitig mit der Erstellung des Verkehrsplans müssen auch ein künftiges Monitoring, die Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und deren qualifizierte Korrektur – wo erforderlich - verankert sein, entweder durch dasselbe Büro und eventuell auch die Beteiligung an der SrV-Erhebung der TU Dresden (System repräsentativer Verkehrsbefragungen).

Aus Sicht des Verkehrswendebündnisses stellt der Koalitionsvertrag der Bremerhavener SPD, CDU und FDP richtigerweise fest, dass die zukünftige Verkehrsplanung für den ÖPNV und den Individualverkehr im Stadtbereich an die Klimaziele 2038 anzupassen sei. Der Koalitionsvertrag formuliert außerdem das erklärte Ziel, die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bremerhaven durch Aufwertung des Wohnumfeldes durch mehr Stadtgrün und Verbesserung der Mobilität im Bereich des ÖPNVs, des Fuß- und des Radverkehrs zu stärken. Doch die im Koalitionsvertrag gemachten Vorschläge im Bereich Verkehr stellen Einzelmaßnahmen dar, so das Verkehrswendebündnis. Für sich genommen seien sie sinnvoll, aber es fehlten klar formulierte Eckdaten für ein strukturiertes Gesamtkonzept zur zukünftigen Mobilität, das den Ansprüchen einer klimaneutralen Verkehrspolitik tatsächlich gerecht werden kann. Hauptproblem ist nach Ansicht des Verkehrswendebündnisses das Fehlen konsequenter Maßnahmen, die eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittelwahl im Personenverkehr – dem sogenannten Modal Split – forcieren. Die Verbände können im Koalitionsvertrag insbesondere nicht erkennen, dass Maßnahmen für die von der Enquetekommission des Landes Bremen geforderte und für notwendig erachtete Reduktion des Autoverkehrs in Bremerhaven für die Politik der nächsten vier Jahre eine Rolle für das politische Handeln spielen. Dies hält das Verkehrswendebündnis aber für unabdingbar. Nach Ansicht des Verkehrswendebündnisses kann die durch die Notwendigkeit des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderliche Umstrukturierung der Mobilität in der Stadt nur gelingen, wenn der Anteil des Autoverkehrs deutlich gesenkt wird.

Der Bericht der Bremischen Klimaenquetekommission geht davon aus, dass 2038 in der Stadt nur noch ein Drittel des aktuellen PKW-Bestandes zugelassen sein dürfte, um die Klimaneutralität im Verkehrssektor zu wahren. Auch müsse der Pendlerverkehr drastisch reduziert werden. Die Vorschläge des Koalitionsvertrages für die nächsten vier Jahre zeigen hier aber keinerlei konsequente Maßnahmen auf, stellt das Verkehrswendebündnis fest. Zwar erkennt die Koalition, dass die Stadt und die Wohnbereiche nicht für die Vielzahl an Fahrzeugen gebaut sei und dass der Klimawandel eine klimafreundlichere Mobilität erfordere und die Stadt alle Mobilitätsformen in den Blick nehmen müsse. Aber konsequente Maßnahmen, die vorausschauend für die Stadt und das Umland langfristig entwickelt werden müssten, fehlen. Das Bündnis bemängelt, dass es keinerlei Vorschläge für eine Umwidmung der gegebenen Verkehrsräume zulasten des motorisierten Individualverkehrs in den Stadtteilen gibt, und die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Innenstadtbereich völlig unzureichend sind.

Stellungnahme des Verkehrswendebündnisses zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP (pdf)


Impressionen von der Rad- und Fuß-Demo

Bremerhaven, 15. April 2023. Rund 150 Menschen haben bei Regen in der Seestadt per Rad und zu Fuß für eine umweltfreundlichen Mobilität protestiert. Sie fordern von der Bremerhavener Politik, sich endlich schnell und beherzt für einen klimafreundlichen Verkehr einzusetzen. Dazu gehört die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV ebenso dazu wie die überfällige Anpassung des Verkehrswegeplans. Unser Forderungspapier


Bildstarke Aktion für Verkehrswende

Die Botschaft ist klar.  (Maren Ihnen)

Bremerhaven, 12. Oktober 2022. Anlässlich der in Bremerhaven stattfindenden Verkehrsminister*innen-Konferenz protestierten rund 100 Aktive von ADFC, BUND, Fridays for Future, Parents for Future und Scientists for Future vor dem Tagungsort und forderten, aus Klimaschutzgründen die Planungen für die Autobahn A20 umgehend einzustellen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die zeitnahe Einführung eines Nachfolgeangebots für das 9-Euro-Ticket zu fördern. Mit Bannern und Plakaten gegen die A20 und für die Verkehrswende protestierten sie lautstark. Unter anderem breiteten die Aktiven auf dem Weserdeich eine Plane in realer Größe der geplanten Autobahn A20 aus, um zu verdeutlichen, wie viel kostbarer Moorboden durch die A20 verloren ginge.

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Podiumsdiskussion über Verkehrswende im TV

Quelle: Radio Weser.TV  


Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven veranstaltete am 28. Juni 2022 mit Politikern aus der Seestadt im Studio von RadioWeser TV eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verkehrswende in Bremerhaven – Welche konkrete Bedeutung hat der Klima-Enquete-Abschlussbericht des Landes Bremen für die Politik in unserer Stadt?“. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und hier nun angeschaut werden. Der TV-Beitrag zeigt die deutlichen Unterschiede in den Positionen der politischen Parteien.

Auf dem Podium diskutierten Gökhan Akkamis (FDP), Sönke Allers (SPD), Muhlis Kocaaga (Linke), Michael Labetzke (Grüne) und Thomas Ventzke (CDU) über den Abschlussbericht der Klima-Enquete-Kommission des Landes Bremen. Gegenstand der Veranstaltung waren ihre politischen Vorstellungen zu Veränderungen im Sektor Verkehr und das möglichst konkret für die Stadt Bremerhaven. „Wir waren doch recht enttäuscht von den Aussagen einiger Podiumsteilnehmer“, kommentiert Winfried Gusky, Vorsitzender des BUND Unterweser. „Insbesondere die Regierungsparteien SPD, CDU und FDP zeigten keinerlei Gestaltungswillen, um den Verkehr in Bremerhaven klimafreundlicher zu gestalten. Das ist ein Armutszeugnis.“

RadioWeser TV ist zu finden unter https://www.medialabnord.de/tv-programm/.


Verkehrswende für die Klimastadt jetzt!

Verbände gründen Verkehrswendebündnis Bremerhaven und legen Positionspapier mit Forderungen für eine umweltfreundliche Mobilität in der Seestadt vor

Die Columbusstraße zerschneidet die Innenstadt und steht beispielhaft für die autofixierte und klimaschädliche Verkehrspolitik in Bremerhaven.  (David Mark / Pixabay)

Bremerhaven im März 2022. Die Verbände ADFC Bremerhaven, BUND Unterweser e.V., Fridays For Future Bremerhaven, FUSS e.V. - Ortsgruppe Bremerhaven, NABU Bremerhaven Wesermünde, Parents For Future Bremerhaven, VCD Kreisverband Bremerhaven und Wurtenhopper – Verein für Mobilität e.V. haben sich jetzt zu dem „Verkehrswendebündnis Bremerhaven“ zusammengeschlossen. Zur Gründung des Bündnisses haben die Verbände ein Forderungspapier vorgelegt, mit dem sie sich jetzt in die öffentliche Diskussion um eine umweltfreundliche Mobilität einschalten. Das Bündnis plant, Aktionen durchzuführen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Interessierte sind herzlich willkommen mitzumachen.

"Klimaschutz und die Verkehrswende bedeuten für die Menschen in Bremerhaven einen Gewinn an Lebensqualität und Gesundheit“, sind sich die Verbände sicher. Dafür setzt sich nun das Verkehrswendebündnis ein und erwartet von den politisch Verantwortlichen in Bremerhaven und im Umland die zügige Einleitung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Das Bündnis begrüßt die Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquetekommission der bremischen Bürgerschaft „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“. Dieser starke klimapolitische Impuls müsse nun auch in Bremerhaven aufgenommen und als Start für eine umfassende soziale und ökologische Transformation begriffen werden, so die Verbände unisono. Und weiter: „Die Reduzierung des Autoverkehrs muss als zentrales Ziel der Verkehrswende im Mittelpunkt stehen!“

Noch liegt der Anteil des Verkehrssektors an den C02-Emissionen in der Seestadt bei ca. 30 %. Das Verkehrswendebündnis fordert die Stadtverordnetenversammlung sowie den Magistrat der Stadt Bremerhaven auf, für den Verkehrssektor in Bremerhaven CO2-Neutralität bis 2038 entsprechend den allgemeinen Etappenzielen der Enquetekommission als Zielgröße zu erreichen.

Die Verbände fordern u.a. einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).  (Erich Westendarp / Pixabay)

Als Maßnahmen gehören dazu die Stärkung bzw. der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): unter anderem soll nach Ansicht des Bündnisses eine Straßenbahn wiedereingeführt, der Busverkehr durch Taktverdichtungen verbessert und ehemalige Bahnstrecken und Bahnhöfe wiederbelebt werden, flankiert von einem attraktiven Jahresabo. Gleichzeitig müssen der Rad- und Fußverkehr erheblich erleichtert werden, z.B. durch Schaffung von stadtteilübergreifenden Rad-Premiumrouten und innerstädtischen Fahrradstraßen sowie einem Sanierungskonzept maroder Radwege samt Umsetzung. Für den Fußverkehr bedarf es unter anderem einer Gehwegbreite von mindestens 2,5 m, einer Verlängerung der Grünphase von Fußgängerampeln, Neueinrichtung von Zebrastreifen und Maßnahmen gegen die Einengung von Gehwegen z.B. durch Zuparken. Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen muss deutlich erhöht und der Fuß- und Radverkehr durch die Schaffung entsprechender Personalstellen in der Verwaltung gefördert werden. Das Verkehrswendebündnis fordert darüber hinaus eine Kommunikationsstrategie, um bei Bürger*innen Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen. „Stadtverwaltung und der Magistrat müssen jetzt vor allem eins: Endlich machen!“, fordert das neue Verkehrswendebündnis.

Positionspapier & Kontakt