Brake, 3. Juli 2023. Seit März hat das Aktionsbündnis gegen die Weservertiefung Unterschriften gesammelt für eine Petition an den Niedersächsischen Landtag. Wörtlich heißt es in der Petition: „Die Unterzeichner:innen dieser Petition fordern, dass das Land Niedersachsen kein Einvernehmen zu den geplanten weiteren Vertiefungen der Außenweser auf 13,50m (tideunabhängig) und der Unterweser auf 12,80m (tideabhängig) erteilt.“ Nun hat das Aktionsbündnis die Petition mit 2219 Unterschriften an den Landtag verschickt.

Gert Rosenbohm vom BUND Wesermarsch und Experte für die Fischgewässer der Region erläutert: „Wir alle sehen die enormen Schäden, die die letzten Weservertiefungen für unsere Region mit sich gebracht haben. Die Randbereiche der Weser wie auch die Binnenlandgräben verschlicken. Zusätzlich setzt die immer weiter steigende Salzfracht der Weser bis weit über den Zuwässerungspunkt Beckum hinaus den Süßwasserlebewesen zu – wir beobachten ein rasantes Verschwinden vormals häufiger Arten. Auch für das Weidevieh ist die Tränksituation unerträglich geworden.“

Yannick Wempe bewegt als Geowissenschaftler besonders die Situation der Deiche: „Hochwasserschutz ist für unseren Landkreis lebenswichtig. Mit jeder Vertiefung erhöht sich das Risiko für immer schneller auflaufende Sturmfluten bis hinauf nach Bremen. Warum die Deichsicherheit ohne Not weiter gefährden? Zum Glück erkennen immer mehr Menschen hier die Brisanz der Situation. Wir sind zufrieden mit der Resonanz auf unsere Petition und danken allen Unterzeichnenden für ihren Einsatz!“

Mirko Baacke vom Weserschutz e.V. bilanziert: „Nun hoffen wir auf eine Einladung vom Landtag, um unsere Situation an der Weser und die Problematik von Flussvertiefungen generell darstellen zu können. Das Ziel ist ein klares Votum der Landtagsabgeordneten gegen weitere Weservertiefungen. Das Thema gehört in jedem Fall auf die Tagesordnung. Bei der Elbvertiefung etwa wurde angenommen, sie wäre wirtschaftlich, mit einem großen Nutzen für die Schifffahrt und geringen Folgeschäden. Es kam jedoch anders, der Hamburger Hafen verzeichnet stagnierende Containerumschläge, während die Elbe unter Fischsterben und Schlickproblematik leidet. An der Weser haben wir jetzt noch die Möglichkeit, eine weitere Verschlechterung der Lage abzuwenden.“  

Schon während des Planfeststellungsverfahren am 11.07.2013 hat das Bundesverwaltungsgericht Bedenken gehabt, ob die Weservertiefung sinnvoll und mit dem Gesetz vereinbar ist. Es wurde festgestellt, das hinreichende Gründe bestehen, auf dieses Projekt zu verzichten.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung vom 11.07.2013:

„Klärungsbedürftig ist, ob das sogenannte Verschlechterungsverbot eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung der Gewässer darstellt oder ob die Zulassung eines Projekts grundsätzlich zu versagen ist, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands verursachen kann (Frage 1), unter welchen Voraussetzungen von einer „Verschlechterung des Zustands“ auszugehen ist (Fragen 2 und 3) und welche Bedeutung dem sogenannten Verbesserungsgebot neben dem Verschlechterungsverbot zukommt (Frage 4).“

BVerwG 7 A 20.11 - Beschluss vom 11. Juli 2013

Bis heute wurden diese Fragen nicht beantwortet. Die Politik ließ sich daraufhin auch zu anderen Projekten, das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz einfallen. In diesem Gesetz wird festgelegt, dass ein Genehmigungsverfahren schneller umgesetzt wird. Spannend finde ich, dass dieses Gesetz einige Zwischenschritte im Gegensatz zu einem Planfeststellungsverfahren entfallen können. Der EuGH sieht dieses Gesetz kritisch und es kann dazu führen, Das dieses Gesetz gekippt wird. Deshalb diese Eile bei der Weservertiefung?

Jedenfalls wurde das Planfeststellungsverfahren beendet. In der Hoffnung, dass nicht zu viele Fragen mehr gestellt werden, soll nun die Weservertiefung mit Hilfe des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz kommen. Weder ist geklärt, wie eine bereits dramatische Verschlickung der Siele oder auch die Versalzung der Wiesen beendet werden kann, noch wurde erörtert, welche Folgen durch den neuerlichen Eingriff in die Natur entstehen und wie diese verhindert werden können. Nur eins scheint für die Befürworter klar und unverrückbar fest zu stehen. Es muss mehr Geld in die Kassen einiger weniger fließen.

Wenn man sich vorstellt, dass es in einem Bereich der Weser eine maximale Deichhöhe von 6,50 m gibt und man festgestellt hat, dass schon das Abschmelzen der Gletscher in Grönland eine weltweite Meereserhöhung von 7 m zur Folge hat, kann ich mir lebhaft vorstellen, was passiert.

Leider sind die bisher entstandenen Schäden bereits so groß, dass eine weitere Weservertiefung unter allen Umständen vermieden werden muss.  

Weitere Infos zur Weservertiefung beim BUND Bremen