Bremerhaven/Cuxhaven/Uthlede 16. August 2019. Anlässlich des Erörterungstermins am 21. August fordern der BUND Unterweser und der BUND Cuxhaven jetzt das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg auf, keine Genehmigung für die Errichtung einer Bauschuttdeponie in Hagen-Driftsethe durch die Firma Freimuth zu erteilen. Seit langem seien für das Gebiet der ehemaligen Sandgruben Driftsethe Naherholung und Tourismus sowie der Erhalt der Natur vorgesehen gewesen, so der BUND. Darüber hinaus sprächen ökologische Gründe gegen die Errichtung einer Bauschuttdeponie.

„Fast niemand im Landkreis Cuxhaven will eine Bauschuttdeponie in Driftsethe“, betont Dr. Eike Rachor, Vorsitzender des BUND Unterweser. „Die Planung einer Deponie der Klasse I mit optionaler Erweiterung auf Klasse II/III an diesem Standort widerspricht in jeder Hinsicht den Absichten von Politik, Verwaltung und Gesellschaft.“ Dieses belegen nach Recherche des BUND die Aussagen aller Planwerke vom Landesraumordnungsprogramm (LROP) über das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) bis hin zur Bauleitplanung sowie die Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien sowie das bürgerliche Engagement von mehreren Initiativen vor Ort. Rachor: „Eine Genehmigung der Bauschuttdeponie in Driftsethe stünde damit den demokratisch legitimierten Interessen der Region entgegen.“ Stattdessen sei das öffentliche Interesse eindeutig auf Naherholung ausgerichtet. Ein wirklicher, nachweisbarer Bedarf sei ihm nicht bekannt.

Außerdem sprechen aus Sicht des BUND  Umweltschutzgründe gegen die Bauschuttdeponie. Der Umweltverband hält es unter anderem für nicht zulassungsfähig, Gleisschotter, wie von der Firma Freimuth vorgesehen, auf der Deponie einzulagern. „Hierbei handelt es sich meistens um hochbelastete Sonderabfälle“, erklärt Rachor, (s.o.). „Auf einer Deponie der Klasse I dürfen sie nicht abgelagert werden.“ Weiterhin fordert der BUND, im Falle einer Planfeststellung festzuhalten, dass keine freigemessenen Bauabfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken abgelagert werden dürfen. Der BUND bemängelt darüber hinaus, dass das Vorhaben der „Entsorgung“ von Wertstoffen diene, diese also nicht wiederverwendet werden. „Es verhindert somit das Recycling, wie es z.B. bislang in einer nicht weit von Driftsethe entfernten Anlage schon durchgeführt wird“, so Rachor. Hinzu kämen als negative Umwelteinflüsse noch Energiebedarfe, Staub und LKW-Fahrten. Insgesamt seien die Ausführungen des Antrages zur Umweltverträglichkeit nicht genügend, so der BUND. So habe die Firma Freimuth z.B. weder die Auswirkungen etwaiger Einbringungen von Deponiesickerwässern in die Kläranlage noch die Klimawirksamkeit der freigesetzten Treibhausgase untersuchen lassen.

Die nach dem längst erfolgten Sandabbau vorgeschriebenen Rekultivierungen und Ersatzmaßnahmen seien bisher nicht ausgeführt worden, und es fehlen auch Angaben zu den Auswirkungen auf die bestehenden Feuchtbiotope. „Das Verfahren läuft nun schon seit etwa fünf Jahren. Über weitere Untersuchungen in diesem Zeitraum sind wir nicht informiert worden. Welche neuen und weiterführenden Erkenntnisse es gibt, wird der Erörterungstermin zeigen. Nur mit vollständigen Erkenntnissen aus fachkundigen Untersuchungen lassen sich die gesamten Auswirkungen des Vorhabens beurteilen“, betont Norbert Welker, 2. Vorsitzender des BUND Cuxhaven. „Ob die Unterlagen überhaupt vollständig sind, wissen wir erst nach dem Erörterungstermin.“ Die vorgeschlagene Kompensation in Ihlienworth sei außerdem zu weit entfernt. Sie müsse nach Ansicht des BUND stattdessen in unmittelbarer Nähe zur Deponie erfolgen.

„Das Vorhaben widerspricht nicht nur den demokratisch legitimierten Interessen in der Region, sondern ist aus ökologischer Sicht absolut unverträglich“, fasst Welker zusammen. Sofern das Gewerbeaufsichtsamt dennoch eine Genehmigung für das Freimuth-Vorhaben erteilt, würde der BUND Unterweser die Gemeinde Hagen bei einer Klage nach Kräften unterstützen, unterstreicht dessen Vorsitzender.

Weitere Infos

• Stellungnahme BUND Cuxhaven Bauschuttdeponie Driftsethe v. 20. August 2018
• BUND-Hintergrund (Recherche Plangrundlagen u.a.) v. 16. August 2019
• BUND-Position "Rückbau AKW Unterweser und Bauschuttdeponie Driftsethe" v. 19. Juli 2017