Berlin/Bremerhaven, 25.4.2018. Kurz vor dem 32. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl hat der BUND in Berlin die neue Studie “Atomkraft 2018 – sicher, sauber, alles im Griff ?“ veröffentlicht. Die Atomsicherheitsexpertin, Oda Becker, untersuchte darin die Risiken der sieben noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerke (AKW). Mit dem Ergebnis: auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich, ausreichende Katastrophenschutzpläne liegen nicht vor. Die BUND-Regionalgeschäftsstelle Weser-Elbe kritisiert anlässlich dieser Ergebnisse erneut die geplante Freimessung beim Rückbau des AKW Unterweser.

„Die Risiken der Atomkraft sind zu groß und der Bevölkerung nicht länger zumutbar“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Atompolitik, weg vom Schutz der AKW-Betreiber, hin zum Schutz der Bevölkerung. Die in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke müssen möglichst sofort abgeschaltet werden.“ Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer Weser-Elbe, erinnert daran, dass selbst beim Rückbau von stillgelegten AKW wie in Esenshamm Gesundheitsgefahren drohen. „Mit der so genannten Freimessung wird der Bauschutt wieder als Wertstoff erklärt, so dass er nicht nur auf Müll- oder Bauschuttdeponien gelagert, sondern auch wieder im Straßenbau oder gar im Haushalt verwendet werden darf“, warnt Quellmalz. „Die Weiterverbreitung dieser Abfälle erfolgt anschließend also unkontrolliert. Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“ Denn damit drohe eine zusätzliche gesundheitliche Belastung. Denn die Annahme, die geplante Freimessung und Freigabe radioaktiv belasteter Stoffe ab einem Wert von 10 μSv sei gesundheits- und umweltverträglich, ist wissenschaftlich nicht haltbar. „Es gibt keine untere Schwelle hinsichtlich der Gefährlichkeit ionisierender Strahlung“, so Quellmalz. „Wir sprechen uns daher strikt gegen die Freimessung und anschließende Freigabe radioaktiver Stoffe aus.“ Vielmehr müsse das Gebot der Strahlungsminimierung bei der Abwicklung der AKW unbedingt berücksichtigt werden.

Die Studie „Atomkraft 2018“ zeigt bei den noch laufenden AKW große Probleme wie mangelnde Schutzstandards für Hochwasser, Erdbeben und Terrorgefahren. Hinzu kommt eine Häufung von Schäden in Reaktorkernen. Beispiele hierfür sind Verformungen von Brennelementen und unzulässige Oxidationen an den Brennstäben des Reaktorkerns im AKW Brokdorf. Trotz ungeklärter Ursache für die Probleme dürfe beispielsweise das AKW Brokdorf weiter laufen. Hinzu kommt, dass dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten von den Betreibern nicht mehr durchgeführt werden. „In keinem der noch laufenden Atomkraftwerke wird es in den nächsten fünf Jahren noch eine periodische Sicherheitsüberprüfung geben, das halte ich für unverantwortlich“, so Studienautorin Oda Becker.

Die Studie kritisiert einen weitgehenden Verzicht auf sicherheitstechnisch gebotene Nachrüstungen. Es sei zu vermuten, so Becker, dass die AKW-Betreiber ihre Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen endgültig abschalten würden, sollten die Aufsichtsbehörden die zu einem ausreichenden Schutz der Bevölkerung erforderlichen technischen Nachrüstungen einfordern. Dies betreffe insbesondere Nachrüstungen zum Schutz vor Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen. Weder die staatlichen noch die betreiberseitigen Schutzmaßnahmen sind ausreichend, um einen Flugzeugabsturz auf Atomkraftwerke zu verhindern. Schutzbauwerke wurden bisher nicht errichtet.

Mit Blick auf die ausstehende Novellierung des Atomgesetzes, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni 2018 durch die Bundesregierung erfolgen muss, fordert der BUND, die eklatanten Sicherheitsmängel endlich ernst zu nehmen. „Die Überarbeitung des Atomgesetzes muss für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie genutzt werden“, so Weiger. Mindestens müssten aber weitere Strommengenübertragungen gesetzlich verboten werden. Damit würden die AKW insgesamt 10 Jahre weniger laufen und die Produktion von 300 Tonnen hochradioaktivem Atommüll vermieden werden. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wir erwarten ein neues Atomgesetz, das den Interessen der Bevölkerung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Vorrang vor dem Weiterbetrieb der riskanten Atomkraftwerke einräumt“, sagte Weiger.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist ein erhebliches Hindernis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen werden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterlaufen. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien zu ermöglichen, müssen die unflexiblen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Weitere Informationen:

• Atomstudie 2018: www.bund.net/atomstudie
• Forderungen zur Novelle des Atomgesetzes: www.bund.net/atomnovelle_hintergrund

Vor der zu erwartenden Genehmigung für den Rückbau des Atomkraftwerks (AKW) Unterweser betont die BUND-Regionalgeschäftsstelle Weser-Elbe, dass aus Umweltsicht noch einige Fragen offen wären. Zum einen sieht der BUND die Einlagerung von eigenen, aber vor allem von fremden radioaktiven Abfällen auf dem Gelände des AKW sehr kritisch. Denn weder das AKW noch das Zwischenlager seien vor Unfällen durch Flugzeuge, Terrorüberfällen und Hochwasser durch extreme Sturmfluten ausreichend geschützt. Darüber hinaus fehlt eine verbindliche Festlegung der Laufzeit für das Zwischenlager. Zum anderen sei der Verbleib insbesondere auch der schwach radioaktiven Abfälle, die innerhalb der Genzen der so genannten Freimessung (< 10 μSv) liegen, noch ungeklärt, so der Umweltverband. Er befürchtet die unkontrollierte, bundesweite Weiterverbreitung dieser Abfälle.

„Mit der so genannten Freimessung wird dieses Material wieder als Wertstoff erklärt, so dass es nicht nur auf Müll- oder Bauschuttdeponien gelagert, sondern auch wieder im Straßenbau oder gar im Haushalt verwendet werden darf“, warnt Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer Weser-Elbe. „Die Weiterverbreitung dieser Abfälle erfolgt anschließend also unkontrolliert. Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“ Denn damit drohe eine zusätzliche gesundheitliche Belastung. Denn die Annahme, die geplante Freimessung und Freigabe radioaktiv belasteter Stoffe ab einem Wert von 10 μSv sei gesundheits- und umweltverträglich, ist wissenschaftlich nicht haltbar. „Es gibt keine untere Schwelle hinsichtlich der Gefährlichkeit ionisierender Strahlung“, so Quellmalz. „Wir sprechen uns daher strikt gegen die Freimessung und anschließende Freigabe radioaktiver Stoffe aus.“ Vielmehr müsse das Gebot der Strahlungsminimierung bei der Abwicklung der AKW unbedingt berücksichtigt werden. Der BUND fordert, Alternativen zum Rückbau des AKW Unterweser zu prüfen. Hierzu gehören der sichere Einschluss, der zeitweise Erhalt des Reaktorgebäudes, bis kurzlebige Radionuklide abgeklungen sind, oder der vollständige Rückbau mit Einlagerung gering strahlender Materialien in einem Bunker auf dem Gelände. Eine derartige Alternativenprüfung habe nach Kenntnis des BUND wohl nicht stattgefunden.

Während der Rückbau des AKW Unterweser auf seine Genehmigung wartet, plant aktuell ein privater Investor in Driftsethe in der Gemeinde Hagen im Bremischen, in einer ehemaligen Sandabbaustätte die Errichtung einer Bauschuttdeponie der Klasse I (niedriger Schadstoffgehalt), inklusive einer optionalen Erweiterung auf Deponieklasse II/III (höhere Schadstoffbelastungen). BUND-Mann Quellmalz befürchtet hier die Einlagerung des freigemessenen, aber immer noch strahlenden Bauschutts aus dem AKW Unterweser. Mit dem beschlossenen Atomausstieg 2011 ist die Entsorgungsfrage auch in Niedersachsen immer drängender geworden. Derzeit ist keine Deponie bereit, diese Abfälle anzunehmen. Niedersachsen änderte daraufhin sein Landesraumordnungsprogramms (LROP). Dieses geht nun von einem Deponiebedarf im Radius von 35 km rund um den Ort des Abfallaufkommens aus. Orte des Abfallaufkommens bzw. der Abfalllagerung werden dabei zwar nicht definiert, aber im Falle des Abfallaufkommens am AKW Unterweser kämen demnach die bestehenden Deponien Brake-Käseburg, Grauer Wall oder eben die geplante Deponie in Driftsethe in Frage. "Unstrittig ist der Bedarf an neuen Deponien in Niedersachsen. Daher fordern wir ein landesweites Konzept, in dem geeignete Deponiestandorte für die unterschiedlichen Schadstoffklassen festgelegt sind", so Quellmalz. „Absolut inakzeptabel ist aber die Einlagerung von freigemessenen Abfällen auf Bauschuttdeponien, denn strahlender Bauschutt darf ein AKW gar nicht erst verlassen.“ Dementsprechend gäbe es auch gar kein Bedarf und schon gar nicht ein öffentliches Interesse an einer neuen Bauschuttdeponie in Hagen-Driftsethe. „Der Antrag auf Errichtung einer Bauschuttdeponie in Hagen-Driftsethe muss daher durch die Genehmigungsbehörde unbedingt abgelehnt werden“, fordert der BUND-Regionalgeschäftsführer Weser-Elbe.  

Mehr dazu lesen Sie in der BUND-Position (Stand 19. Juli 2017).