Die Columbusstraße zerschneidet die Innenstadt und steht beispielhaft für die autofixierte und klimaschädliche Verkehrspolitik in Bremerhaven.
(David Mark / Pixabay)
Die Verabschiedung des Klimapakets durch den Bremerhavener Magistrat kommentiert Winfried Gusky, Vorsitzender des BUND Unterweser wie folgt:
„In regelmäßigen Abständen weist das Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut für Polar und Meeresforschung als anerkanntes Klimaschutz-Fachinstitut auf die zunehmenden Bedrohungen durch den menschgemachten Klimawandel hin. Nach unserer Wahrnehmung kommen diese Warnungen in der Bremerhavener Politik aber wohl nicht an. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Stadtverordnetenversammlung so genannte Klimaschutzmaßnahmen beschließt, die aus klimaschutzfachlicher Sicht völlig unsinnig sind.“ Zu den einzelnen Maßnahmen nimmt der BUND Unterweser wie folgt Stellung:
- Die anteilige Förderung von Maßnahmen an privaten Gebäuden ist aus Sicht des BUND ein reines Wahlkampfgeschenk. Damit werden keine zusätzlichen CO2-Einsparungen generiert – die privaten Maßnahmen sind alle länger geplant und sowieso in der Umsetzung. Aus Gründen des Klimaschutzes hätte es eines Beschlusses für die Ausstattung aller öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen bedurft. Außerdem sei für Neubaugebiete eine konsequente Solarpflicht sowie die Ausführung der Bauten mit mindestens Passivhaus-Standard, eher sogar als Energie-Plus-Häuser, erforderlich, so der BUND.
- Darüber hinaus kann der BUND aus einem Führerscheinverzicht von Rentner/Rentnerinnen und Gewährung eines lebenslanges kostenloses Ticket keine CO2-Reduzierung erkennen. Eine Vergünstigung von Fahrten im ÖPNV wird durch das 49 Euro-Ticket im nächsten Jahr sowieso erreicht. Nötig wäre es, den Fußgängern und Radfahrern und den in der Stadt lebenden Menschen den „Raum“ wieder zu geben, der jetzt „zugeparkt“ wird.
- Eine Freilegung des Flusslaufes der ehemaligen Aue in Teilbereichen des Flussverlaufes im Stadtteil Lehe verursacht zunächst erhebliche CO2-Emmissionen. Nach Fertigstellung wird durch solch eine Maßnahme kein CO2 eingespart. Klimaschutzfachlich, naturschutzfachlich und naturschutzrechlich sowie auch wasserrechtlich ist diese Maßnahme völlig ungeeignet, ein gutes ökologisches Potential an der „Aue“ zu fördern. Der BUND hält diese Maßnahme für reinen Aktionismus ohne Inhalt.
- Heimische Blüten und Sträucher in Bremerhaven zu fördern sowie finanzielle Anreize für Blumenflächen auf privaten Grundstücken zu schaffen, bringt nach Ansicht des BUND keine CO2-Einsparungen. Das Baurecht bietet schon jetzt genügend Möglichkeiten, bei privaten Grundstücken etwas für die Artenvielfalt zu tun. Die Stadt müsste das nur angehen statt ein Wahlkampfgeschenk von 250.000 € zu beschließen.
„Als Schulnote bleibt nur ungenügend für das Klimapaket übrig. Die Maßnahmen passen nicht zur Aufgabenstellung. Keine der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einzelmaßnahmen hat etwas mit Klimaschutz oder CO2-Reduktion zu tun“, beurteilt Winfried Gusky das Bremerhavener Klimapaket. „Wo wollen unsere Stadtverordneten, die das Paket beschlossen haben, damit bloß hin? Richtung Eindämmung des Klimawandels jedenfalls nicht.“