Bremerhaven, 31. Juli 2023/13. September 2023. Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven fordert jetzt die politisch Verantwortlichen und die Hafenwirtschaft auf, die Möglichkeiten der Ablenkung und Vermeidung von LKW-Verkehren auf städtischem Gebiet umgehend zu erörtern. Hierfür sei ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten der Verwaltung, Politik, Hafenwirtschaft, Verbänden, Interessengruppen und Bürgervertretungen sinnvoll und nötig. Das Verkehrswendebündnis hat deshalb mit Unterstützung der Bremerhavener Verwaltung, der Erlebnis Bremerhaven und der politischen Parteien die beteiligten Gruppen einem „Runden Tisch“ am 12. Oktober 2023 organisiert. Das Bündnis hofft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf eine rege Mitarbeit und Unterstützung.

Ziel des „Runden Tischs“ ist es, die LKW-Verkehre ohne Bestimmungsort Innenstadt, speziell mit Ziel Überseehäfen von der Innenstadt abzuleiten und eine Nutzung der Trasse Lloydstraße / Columbus- und Barkhausenstraße für diese Verkehre nicht mehr zu ermöglichen bzw. unattraktiv zu gestalten. Nach Ansicht des Verkehrswendebündnisses muss der Hafentunnel zum Zeitpunkt seiner Eröffnung Ende 2023 alle Verkehre mit Ziel Überseehäfen aufnehmen: Städtische Routen dürften dann nur noch für Ausnahmesituationen zur Verfügung stehen. Ohne diese Maßnahme würde eine erfolgreiche Anbindung und Umgestaltung der Innenstadt an die Havenwelten nicht möglich sein. Außerdem fordert das Verkehrswendebündnis, an der Kreuzung Bürgermeister-Smidt-Str. / Lloydstr., also am Ende der Fußgängerzone, umgehend eine dauerhafte Messung der Lärm- und Feinstaub- und sonstiger schädlicher Emissionen durchzuführen.

Hintergrund

Hafengebundene LKW-Verkehre sind im gesamten Bremerhavener Stadtgebiet durch Schadstoffemissionen und Lärmbelästigungen zu einem Problem für die Bevölkerung geworden. Besonders der hafennahe Bereich der Innenstadt mit der Zuleitung über die Trassenführung B212 (Autobahnabfahrt Bremerhaven Mitte – Lloydstraße - Barkhausenstraße, aber auch die Zuwegung über die Columbusstraße zur Barkhausenstraße) ist hiervon besonders betroffen.

Die BLG hat kürzlich zwei weitere Verträge geschlossen, die zusätzliche LKW-Verkehre generieren werden. Auf der Fläche der Motorenwerke wird ein Schwerlastterminal errichtet und zudem eine Fläche für die Erweiterung des Autoterminals erstellt. Darüber hinaus wurde ein Vertrag für die Nutzung des Flughafengeländes Luneort als Abstellfläche für 2.000 PKW vereinbart. In diesem Bereich gab es bereits eine weiträumige Abstellfläche für Fahrzeuge. Maersk errichtet zudem eine Logistikhalle im Bohmsiel Gewerbegebiet. Alle diese Vorhaben lösen weitere große Verkehrsströme aus, die zumindest teilweise über die Barkhausenstraße abfließen werden.

Bremerhaven, 27. Juli 2023. Nach intensiver Prüfung des Vertrags der Bremerhavener Koalitionäre SPD, CDU und FDP zieht das Verkehrswendebündnis Bremerhaven jetzt ein ernüchterndes Fazit. Insgesamt fehle den Parteien ein Zukunftsbild für eine ökologische Stadtentwicklung Bremerhavens als Planungsgrundlage, die den Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gerecht wird und damit die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen auch zukünftig ausreichend schützt, so die Bündnispartner unisono. Das Verkehrswendebündnis fordert die zügige Ausschreibung für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes. Die Ausschreibungskriterien sollen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und die Empfehlungen der Klima-Enquete-Kommission des Landes Bremen sowie die Kriterien für Nachhaltige Urbane Mobilitätspläne (SUMP2) enthalten, wie dies von Bürgermeister Neuhoff in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13.09.2022 zugesagt wurde. Gleichzeitig mit der Erstellung des Verkehrsplans müssen auch ein künftiges Monitoring, die Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und deren qualifizierte Korrektur – wo erforderlich - verankert sein, entweder durch dasselbe Büro und eventuell auch die Beteiligung an der SrV-Erhebung der TU Dresden (System repräsentativer Verkehrsbefragungen).

Aus Sicht des Verkehrswendebündnisses stellt der Koalitionsvertrag der Bremerhavener SPD, CDU und FDP richtigerweise fest, dass die zukünftige Verkehrsplanung für den ÖPNV und den Individualverkehr im Stadtbereich an die Klimaziele 2038 anzupassen sei. Der Koalitionsvertrag formuliert außerdem das erklärte Ziel, die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bremerhaven durch Aufwertung des Wohnumfeldes durch mehr Stadtgrün und Verbesserung der Mobilität im Bereich des ÖPNVs, des Fuß- und des Radverkehrs zu stärken. Doch die im Koalitionsvertrag gemachten Vorschläge im Bereich Verkehr stellen Einzelmaßnahmen dar, so das Verkehrswendebündnis. Für sich genommen seien sie sinnvoll, aber es fehlten klar formulierte Eckdaten für ein strukturiertes Gesamtkonzept zur zukünftigen Mobilität, das den Ansprüchen einer klimaneutralen Verkehrspolitik tatsächlich gerecht werden kann. Hauptproblem ist nach Ansicht des Verkehrswendebündnisses das Fehlen konsequenter Maßnahmen, die eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittelwahl im Personenverkehr – dem sogenannten Modal Split – forcieren. Die Verbände können im Koalitionsvertrag insbesondere nicht erkennen, dass Maßnahmen für die von der Enquetekommission des Landes Bremen geforderte und für notwendig erachtete Reduktion des Autoverkehrs in Bremerhaven für die Politik der nächsten vier Jahre eine Rolle für das politische Handeln spielen. Dies hält das Verkehrswendebündnis aber für unabdingbar. Nach Ansicht des Verkehrswendebündnisses kann die durch die Notwendigkeit des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderliche Umstrukturierung der Mobilität in der Stadt nur gelingen, wenn der Anteil des Autoverkehrs deutlich gesenkt wird.

Der Bericht der Bremischen Klimaenquetekommission geht davon aus, dass 2038 in der Stadt nur noch ein Drittel des aktuellen PKW-Bestandes zugelassen sein dürfte, um die Klimaneutralität im Verkehrssektor zu wahren. Auch müsse der Pendlerverkehr drastisch reduziert werden. Die Vorschläge des Koalitionsvertrages für die nächsten vier Jahre zeigen hier aber keinerlei konsequente Maßnahmen auf, stellt das Verkehrswendebündnis fest. Zwar erkennt die Koalition, dass die Stadt und die Wohnbereiche nicht für die Vielzahl an Fahrzeugen gebaut sei und dass der Klimawandel eine klimafreundlichere Mobilität erfordere und die Stadt alle Mobilitätsformen in den Blick nehmen müsse. Aber konsequente Maßnahmen, die vorausschauend für die Stadt und das Umland langfristig entwickelt werden müssten, fehlen. Das Bündnis bemängelt, dass es keinerlei Vorschläge für eine Umwidmung der gegebenen Verkehrsräume zulasten des motorisierten Individualverkehrs in den Stadtteilen gibt, und die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Innenstadtbereich völlig unzureichend sind.

Stellungnahme des Verkehrswendebündnisses zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP (pdf)

Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven veranstaltete am 28. Juni 2022 mit Politikern aus der Seestadt im Studio von RadioWeser TV eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verkehrswende in Bremerhaven – Welche konkrete Bedeutung hat der Klima-Enquete-Abschlussbericht des Landes Bremen für die Politik in unserer Stadt?“. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und hier nun angeschaut werden. Der TV-Beitrag zeigt die deutlichen Unterschiede in den Positionen der politischen Parteien.

Auf dem Podium diskutierten Gökhan Akkamis (FDP), Sönke Allers (SPD), Muhlis Kocaaga (Linke), Michael Labetzke (Grüne) und Thomas Ventzke (CDU) über den Abschlussbericht der Klima-Enquete-Kommission des Landes Bremen. Gegenstand der Veranstaltung waren ihre politischen Vorstellungen zu Veränderungen im Sektor Verkehr und das möglichst konkret für die Stadt Bremerhaven. „Wir waren doch recht enttäuscht von den Aussagen einiger Podiumsteilnehmer“, kommentiert Winfried Gusky, Vorsitzender des BUND Unterweser. „Insbesondere die Regierungsparteien SPD, CDU und FDP zeigten keinerlei Gestaltungswillen, um den Verkehr in Bremerhaven klimafreundlicher zu gestalten. Das ist ein Armutszeugnis.“

RadioWeser TV ist zu finden unter https://www.medialabnord.de/tv-programm/.