Region Weser-Elbe

BUND widerspricht Wirtschaft und Politik

Bremerhaven, 19. Januar 2021. Der BUND widerspricht jetzt den Stellungnahmen von IHK und CDU bezüglich der BUND-Studie zur Kostensteigerung der Autobahn A20. Kostentreiber seien nicht die Klagen von Umweltverbänden, sondern eine fehlerhafte Planung und Kostenkalkulation der Projektträger, so der Umweltverband. Aus Sicht des BUND konterkariert der Bau der A20 jegliche Bemühungen um den Klimaschutz. Weiterlesen


Neue Studie zur Küstenautobahn A20

Kosten doppelt so hoch wie geplant

Die A20 würde nicht nur Moorböden zerstören, sondern auch wertvolle andere Lebensräume zerschneiden und schädigen wie beispielsweise die Osteniederung.  (SofieLayla Thal auf Pixabay)

Berlin/Hannover, 12. Januar 2021. Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Bündnis der A20-Gegner und Fridays For Future vorgestellte Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt wird demnach doppelt so teuer wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagt. Entscheidungen wurden also unter falschen Annahmen getroffen.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Studie zeigt eindrücklich, dass die Kosten der A20 im Bundesverkehrswegeplan 2030 auf gravierende Art und Weise unterschätzt worden sind. Der Bau der A20 wäre nicht nur klimaschädlich und naturzerstörend, sondern auch ein volkswirtschaftliches Desaster. Deshalb fordern wir die Bundes- und Landespolitik auf, dieses Bauvorhaben zu stoppen und stattdessen in eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Angesichts der Klimakrise und einer notwendigen Mobilitätswende sind milliardenschwere Neubauten von Fernstraßen unverantwortlich. Bundesverkehrsminister Scheuer will erneut Fakten schaffen, ohne dabei den dringlichen Handlungsbedarf für Klimaschutz und den Stopp des Artensterbens zu berücksichtigen. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist der Bau von 850 Kilometern zusätzlicher Autobahnen und unzähliger Bundesstraßen vorgesehen – ein Irrsinn, der sofort beendet werden muss.“

Die Studie belegt die gänzlich unwirtschaftliche Dimension des Straßenprojekts. „Realistisch betrachtet würde die A20 nicht mit 3,7 Milliarden Euro, sondern mit mindestens 7 Milliarden Euro zu Buche schlagen – sie ist damit eindeutig unwirtschaftlich und nicht bauwürdig“, sagt Kirsten Erwentraut, Mitautorin der A20-Studie. „Der Bundesrechnungshof verlangt eine fundierte Kostenermittlung, damit der Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Straßenbauprojektes in den Bedarfsplan entscheiden kann – doch im Falle der A20 hat der Bundestag auf der Grundlage falscher Annahme entschieden!“

Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen, kritisiert zudem, dass mit dem Bau der A20 naturnahe Landschaften zerstört und zerschnitten werden. „Das Vorhaben zwischen Westerstede und Bad Segeberg würde auf rund 200 Kilometer Länge über 4.000 Hektar Fläche beanspruchen, mehr als die Hälfte der geplanten Strecke verläuft durch Moorgebiete. Zahlreiche wertvolle nationale und europäische Schutzgebiete würden stark beeinträchtigt und gefährdet. Auch würden Lärm, Feinstäube und weitere Emissionen zu erheblichen Mehrbelastungen von Mensch und Natur führen“, so Baumgarten. „Ein solches Vorhaben widerspricht dem selbst gesetzten Ziel des Landes Niedersachsen, den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter vier Hektar zu reduzieren.“

Die A20 leistet einen weiteren Beitrag zur Verschärfung der Klimakrise. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 würde sie zu 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich führen. „In einer Zeit, in der man immer näher an die Kipppunkte unserer Ökosysteme gerät, sind Autobahnprojekte unverantwortlich. Vorhaben wie die A20 zeigen deutlich, dass die Dimensionen der Klimakrise von den politischen Entscheidungsträgern noch immer nicht anerkannt werden“, konstatiert Stefan Mester von FridaysforFuture Niedersachsen.

Hintergrund:
Am 6. Januar 2021 begann die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen des Abschnittes 5b der A26, eines Teilprojektes der Küstenautobahn. Auch mit dem Erlass des geänderten Planfeststellungsbeschlusses zu Abschnitt 1 der A20 ist in Kürze zu rechnen. Die geplante A20 beginnt an der A 28 bei Westerstede in Niedersachsen und führt bis Weede in Schleswig-Holstein. Das vierstreifige Neubauprojekt ist 214 Kilometer lang und beinhaltet den A20-Elbtunnel sowie Abschnitte der A 26. Im BVWP 2030 werden die Kosten für die gesamte A20 auf rund 3,7 Milliarden Euro veranschlagt, im Dezember 2019 bezifferte die Bundesregierung die Kosten der A20 auf rund 4,1 Milliarden Euro (Bundestagsdrucksache 19/15996). Dabei griff die Bundesregierung allerdings zum Teil auf die Kostenangaben im BVWP 2030 zurück. Die Studie hingegen berechnet die gegenwärtigen realistischen Kosten der A20 auf der Grundlage der Schätzung des Bundesrechnungshofes zum A20-Elbtunnel sowie der Preisindizes des Statistischen Bundesamtes. Laut BVWP 2030 liegt der Nutzen der A20 vor allem in ihrer Funktion als Hinterlandanbindung der Häfen sowie in ihrer Raumwirksamkeit. Mit diesen Begründungen ist sie in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden. Beide Annahmen wurden bereits widerlegt (s. „Die Raumwirksamkeitsanalyse im BVWP 2030“ unter www.bund-niedersachsen.de/A20-Studie).

Weitere Informationen
Die Studie zur A20 finden Sie unter www.bund-niedersachsen.de/A20-Studie


Autobahn A20: Schädlich für Mensch und Natur!

Bedroht durch die A20: das europäische Schutzgebiet Wollingster See  (Bernd Quellmalz)

Bremerhaven/Hannover, 27. April 2017. Der BUND begrüßt, dass am 2. Mai eine Podiumsdiskussion zu der geplanten A20 in Loxstedt-Stotel mit Staatssekretär Enak Ferlemann unter Einbezug der Kritiker stattfindet und diese damit Gelegenheit zur Darstellung der kritischen Positionen haben. Anlässlich dieser Veranstaltung bekräftigt der BUND seine Kritik an der Planung zur A20, aber auch an den vielen naturzerstörenden Straßenbauprojekten des Bundesverkehrswegeplanes. Insbesondere bemängelt der Umweltverband die fehlende Prüfung der vorgeschlagenen umweltschonenden und kostengünstigen Alternativen zur A20.„Verkehrsminister Dobrindt und Staatssekretär Ferlemann setzen mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter vor allem auf das Auto“, ist Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, BUND-Landesgeschäftsführer Niedersachsen empört. „Das ist eine Politik von vorgestern. Denn damit kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Auch der Verkehrsbereich muss seine CO2-Emissionen drastisch verringern.“ Der neue Bundesverkehrswegeplan sei ein maximales Straßenbauprogramm, das die Verkehrsprobleme in den überlasteten Verbindungskorridoren und den Städten nicht löst. Andererseits erhöhe es die Treibhausgas- und Schadstoffemissionen in Städten sowie den Flächen- und Landschaftsverbrauch massiv. Der BUND kritisiert, dass sämtliche umweltschonenden und kostengünstigen Alternativvorschläge zu überdimensionierten Straßen ignoriert worden seien.

„Die von uns vorgeschlagenen Alternativen zur A20, wie der achtstreifige Ausbau der parallelen A1 und der A7, die Prüfung eines teilweisen 2+1 Ausbaus bestehender Bundestraßen sowie die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz haben der Minister und der Staatssekretär ignoriert“, führt Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer Weser-Elbe in Bremerhaven, aus. Zur Verknüpfung der Wirtschaftsräume westlich und östlich der Elbe solle Ihrer Ansicht nach dringend der Fährverkehr bei Glückstadt verbessert sowie der Nord-Ostseekanal ertüchtigt werden. „Mit Hilfe der von uns benannten Alternativen bliebe ein bundesweit bedeutender unzerschnittener Landschaftsraum mit seinen zahlreichen nationalen und europäischen Schutzgebieten erhalten“, betont Quellmalz. „Die Optimierung der vorhandenen Bahnstrecken würde eine bessere Hinterlandanbindung der Seehäfen gewährleisten. Dies wird die A20 nie leisten können.“ Darüber hinaus seien die Kapazitätsgrenzen der vorhandenen Straßen noch lange nicht erreicht, teilweise habe der Verkehr sogar abgenommen.

„Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist die A20 ein Sündenfall“, betont Quellmalz. „Zum einen würden mit dem Bau wertvolle Moorböden versiegelt, stärker entwässert und der Druck auf andere Landwirtschaftsflächen erhöht, zum anderen ziehen neue Straßen in der Regel zusätzlichen Verkehr und mehr Klimagas-Emissionen nach sich. Der Bau der A20 widerspricht damit dem Klimaabkommen von Paris.“ Darüber hinaus würden Lärm, Feinstäube und weitere Emissionen zu erheblichen Mehrbelastungen von Landschaften, Natur und Menschen führen. Außerdem wären durch die A20 zahlreiche wertvolle Gebiete sowie nationale und europäische Schutzgebiete stark beeinträchtigt und gefährdet, wie z.B. die weitere Rohrniederung, die Offenlandschaft vor Lunestedt, das NSG Hausbeeken, der Dohrener Bach, das Steert-, das Hohe, das Kreuz- und das  Saalmoor, der Wollingster See, ein historischer Wald in der Gemarkung Appeln, das Urwald-NSG Malse u.a.. Insgesamt würde die A20 zwischen Westerstede und Bad Segeberg auf circa 200 Kilometer Länge über 4.000 ha Fläche inklusive der Kompensationsflächen beanspruchen. Mehr als die Hälfte der Strecke würde durch Moorgebiete verlaufen. Aus diesen Gründen lehnt der BUND den Bau der Autobahn strikt ab.

Weitere Infos

  • BUND-Alternativen zur A20 als pdf zum Herunterladen: Mehr...
  • BUND-Positionen zur Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr...
  • Koordinierungskreis der Initiativen gegen die A20 mit umfangreichen Hintergrundinfos: Mehr...  

Bundesverkehrswegeplan nicht alternativlos

Zerstört Lebensräume, beeinträchtigt z.T. seltene und geschützte Tiere und Pflanzen und zerschneidet noch intakte Landschaftsräume: die A20.  (by_ich_pixelio.de)

Berlin/Bremerhaven, 7.11.2016. Bundesweit hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit Bürgerinitiativen die Bildung des neuen „Aktionsnetzwerks für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (AIDA)“ bekannt gegeben. AIDA fordert von den Bundestagsabgeordneten, dass vor der endgültigen Beschlussfassung über bestimmte umstrittene Straßenbauprojekte vor Ort Dialoge und die Prüfung vernünftiger Alternativen, auch verkehrsträgerübergreifend, durchzuführen sind. Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse soll der Bundestag über Neubau oder Ausbau, Umfahrung oder innerörtliche Lösung, Straße oder Schiene entscheiden. Die BUND-Regionalgeschäftsstelle Weser-Elbe in Bremerhaven kritisiert das Fehlen von echtem Dialog und die fehlende Prüfung der vorgeschlagenen umweltschonenden und kostengünstigen Alternativen auch bei dem geplanten Bau der Autobahn A20.„Für die A20 zwischen Westerstede und Bad Segeberg will die Bundesregierung auf circa 200 Kilometer mindestens 3 Milliarden Euro verbuddeln“, ist Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer Weser-Elbe empört. „Die von uns vorgeschlagenen Alternativen, wie der achtstreifige Ausbau der parallelen A1 und  A7, die Prüfung eines teilweisen 2+1 Ausbaus bestehender Bundestraßen sowie die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz hat der Bundesverkehrsminister ignoriert.“  Zur Verknüpfung der Wirtschaftsräume westlich und östlich der Elbe hatte der BUND darüber hinaus die Prüfung einer Verbesserung des Fährverkehrs bei Glückstadt sowie die Ertüchtigung des Nord-Ostseekanals gefordert. Die Vorteile der BUND-Alternativen liegen auf der Hand: „Ein bundesweit bedeutender unzerschnittener Landschaftsraum mit seinen zahlreichen nationalen und europäischen Schutzgebieten bliebe erhalten“, so Quellmalz. „Die Optimierung der vorhandenen Bahnstrecken würde eine bessere Hinterlandanbindung der Seehäfen gewährleisten. Dies wird die A20 nie leisten können.“ Darüber hinaus seien die Kapazitätsgrenzen der vorhandenen Straßen noch lange nicht erreicht, teilweise habe der Verkehr sogar abgenommen. Mit der Alternativenplanung würden zudem regionale Erreichbarkeiten verbessert.

„Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist die A20 ein Sündenfall“, betont der BUND-Mann. „Zum einen würden mit dem Bau wertvolle Moorböden versiegelt, stärker entwässert und der Druck auf andere Landwirtschaftsflächen erhöht, zum anderen ziehen neue Straßen in der Regel zusätzlichen Verkehr und mehr Klimagas-Emissionen nach sich. Der Bau der A20 widerspricht damit dem Klimaabkommen von Paris.“ Darüber hinaus würden Lärm, Feinstäube und weitere Emissionen zu erheblichen Mehrbelastungen von Landschaften, Natur und Menschen führen. „Außerdem wären zahlreiche nationale und europäische Schutzgebiete stark beeinträchtigt und gefährdet“, kritisiert Quellmalz.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) legt bis 2030 Straßen- und Schienenprojekte fest. Dessen Ausbaugesetze sollen jetzt am 2. Dezember 2016 im Bundestag beschlossen werden. Damit wird auch über den Aus- oder Neubau von  Autobahnen und Bundesstraßen in Niedersachsen, d.h. auch über die A20, entschieden. Das Gesetz legt verbindlich fest, ob es um Neubau oder Ausbau, Umfahrung statt innerörtliche Lösung, Straße oder Schiene geht. Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände hatten in den vergangenen Monaten bundesweit tausende Stellungnahmen eingereicht und viele vernünftige Alternativen vorgeschlagen, die jedoch nicht berücksichtigt wurden. „Leider hat Verkehrsminister Dobrindt auch die vom BUND eingereichten Alternativen nicht geprüft und öffentlich bewerten lassen, obwohl deutsches und EU-Recht dies vorschreiben“, sagt Dr. Marita Wudtke, Verkehrsexpertin des BUND Niedersachsen. Auch den Bundestagsabgeordneten seien diese Alternativen nicht vorgelegt worden. „Die Bundestagsabgeordneten sollten Wahlfreiheit haben, aber ihnen wurden umweltgerechtere und vielfach auch preiswertere Alternativen vorenthalten. Deshalb sollten jetzt Bürgerinteressen berücksichtigt werden und erst danach sollte der Bundestag über die Vorhaben entscheiden.“Nach Stuttgart 21 hätten die Parteien durch eine gute Bürgerbeteiligung die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten verbessern wollen und dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart. „Jetzt müssen Union und SPD im Bundestag zeigen, dass sie ihre eigenen Zusagen und die gesetzlichen Vorschriften ernst nehmen und die Bürger angemessen beteiligen, um vernünftige Alternativen zu prüfen“, sagt Wudtke. „Auch die niedersächsische Landesregierung hat die Verbesserung von Bürgerbeteiligung versprochen, aber sie hat bisher den Aspekt Verkehrsinfrastruktur weitgehend ausgeklammert.“ Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Verkehrswissenschaftler und weitere gesellschaftlichen Institutionen im AIDA-Netzwerk rufen daher nun die Landesregierung auf, die moderne Planung und versprochene Bürgerbeteiligung und Alternativenprüfungen auf Bundesebene zu unterstützen und selbst durchzuführen. „In Österreich, Frankreich, Dänemark und Holland ist dies bereits selbstverständlich, weil die Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzziele nur zu erreichen sind, wenn die umweltfreundlichste Alternative gebaut wird“, so Wudtke.Das Aktionsnetzwerk AIDA besteht aus vielen Bürgerinitiativen, Aktionsbündnissen, großen Umwelt-, Verkehrs-, Naturschutz- und weiteren Verbänden, Verkehrswissenschaftler/innen, Gewerkschaften  und weiteren gesellschaftlichen Institutionen bundesweit.

Weitere Infos zu AIDA gibt es hier...