Hannover, 7. Juli 2022. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur BUND-Klage gegen den ersten Abschnitt der Autobahn A 20 in Niedersachsen verkündet. Das Gericht hat der Klage des BUND teilweise stattgegeben und damit den ersten von 12 Bauabschnitten in Niedersachsen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der BUND Niedersachsen hatte gegen den rund 13 km langen Abschnitt geklagt, da der Neubau der A 20 zu massiven Schäden an Klima, Natur und Umwelt führen würde und der Bedarf nicht gegeben sei. Zur Pressemitteilung

Bremerhaven, Bossel, Hipstedt, Stade, Wingst, 29. April bis 1. Mai 2022. Aktive von BUND Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20, NABU Glückstadt, Fridays for Future Bremerhaven + Buxtehude + Stade, Parents for Future Bremerhaven + Cuxhaven, BUNDjugend Niedersachsen sowie Gruppen vom ADFC und VCD malten Protestbanner entlang der geplanten A20-Trasse. Zu den einzelnen Standorten kamen engagierte, malfreudige Bürger*Innen. Ausgerüstet mit Bettlaken, Farbe und Pinsel brachten sie ihre Argumente gegen den Weiterbau der A20  farbenfroh auf Stoff zum Ausdruck.  Dabei war den  Mitwirkenden der Klimaschutz besonders wichtig: Anstatt Millionen von Tonnen an CO2 aus wertvollen Moorböden freizusetzen, böte  sich z.B. die FRS – Elbfähre als völlig emissionsfreie Alternative an. Sollte stattdessen später ein Betontunnel unter der Elbe verlaufen, wäre dies das "Aus" für die Fähre Wischhafen-Glückstadt. Fußgänger, Radfahrer, landwirtschaftliche Fahrzeuge und gewisse Gefahrentransporte hätten an dieser Stelle keine Möglichkeit mehr, die Elbe zu queren. Im Fokus stand bei der Malaktion auch die starke Betroffenheit der Landwirtschaft durch den enormen Flächenverbrauch der 200 km langen Autobahntrasse (plus Ausgleichsflächen!) zwischen Schleswig Holstein und Niedersachsen. Aber auch die lange überfällige Mobilitätswende mit klaren Alternativen zur A20 wie der Erhalt der Fähre Wischhafen-Glückstadt und der seit Jahren vernachlässigte ÖPNV in der ländlichen Region war ein Thema. Letztlich würde diese Autobahn einen nicht wieder gut zu machenden Schaden an der Natur hinterlassen und uns dem Klimaschutz kein Stück näher bringen –  im Gegenteil. All diese Gedanken in kurzen, knackigen Aussagen zusammenzufassen, erwies sich zunächst als gar nicht so einfach, machte aber allen Beteiligten viel Spaß! Alle künstlerischen Werke dieses Tages werden am 31.05.2022 in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgelegt als Kunstaktion, wenn im Gericht der erste Prozess zum Abschnitt 1 bei Westerstede verhandelt wird.

Bremerhaven, 10. März 2022. Vom 3. bis 6. März 2022 informierten Aktive von BUND Niedersachsen und Schleswig-Holstein, vom Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20, vom NABU Glückstadt, von Fridays for Future Bremerhaven + Buxtehude + Stade + Westerstede, von Parents for Future Bremerhaven + Cuxhaven, von der BUNDjugend Niedersachsen sowie von Gruppen des ADFC und VCD entlang der geplanten A 20-Trasse Bürger*innen über das klimaschädlichste Verkehrsprojekt Deutschland sowie über die negativen Umweltauswirkungen der A26 auf Mensch und Natur.

Die Initiator*innen erlebten in zahlreichen Gesprächen, dass zur geplanten A20 noch ein enormes Informationsdefizit bei den Menschen vor Ort existiert. Viele Menschen konnten sich bisher noch keine Meinung bilden, weil sie über das Vorhaben nicht genügend wissen. Nach Ansicht der Initiator*innen besteht hier also noch ein großer Aufklärungsbedarf. Wie sollen sich Bürger*innen mit den Auswirkungen der A20 auf Mensch und Natur auseinandersetzen, wenn ihnen noch nicht alle Informationen vorliegen? Die Initiator*innen sind daher fest entschlossen, mit weiteren Aktionen über dieses umweltschädigende Autobahn-Projekt zu informieren. Wer dabei mitmachen möchte, ist herzlich willkommen.

Anlässlich des Aktionswochenendes forderten die Organisator*innen, weitere Planungen und den Bau der A 20 sofort einzustellen. Die finanziellen Mittel in Höhe von rund sieben Mrd. Euro und die freiwerdenden Planungskapazitäten sollten stattdessen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende eingesetzt werden. Spätestens seit dem Karlsruher Urteil zum unzureichenden Klimaschutzgesetz ist klar: Die CO2-Emissionen müssen in allen Bereichen deutlich reduziert werden – besonders im Verkehr, der für 20% aller Emissionen verantwortlich ist. Die Klimakrise und die Verpflichtung zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens erfordern eine echte Verkehrswende und den grundsätzlichen Stopp des Autobahnneu- und -ausbaus in Deutschland, so die Initiator*innen der Protestaktion. Die A 20 ist mit rund 200 km von Weede (SH) bis Westerstede (NI) das längste Neubauprojekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung - und dasjenige mit dem größten Umweltschaden. In mindestens drei Abschnitten wurden bereits Verstöße gegen das Gewässer- bzw. Artenschutzrecht festgestellt. Die A20 würde große Moorflächen zerstören und Naturschutzgebiete gefährden.

Die Initiator*innen verteilten vom 3. bis 6.3. Faltblätter mit einem Faktencheck in Bad Segeberg, Bad Bramstedt, Hohenfelde, Itzehoe, Horst, Glückstadt, Stade, Buxtehude, Hemmoor, Hechthausen, Himmelpforten, Oldendorf, Bremervörde, Schiffdorf, Bremerhaven-Geestemünde, Nordenham, Rodenkirchen, Schwei, Schweiburg, Jade, Jaderberg, Varel, Wesermarsch, Rastede, Wiefelstede und Westerstede.

Impressionen vom Aktionswochenende

Berlin/Hannover, 12. Januar 2021. Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Bündnis der A20-Gegner und Fridays For Future vorgestellte Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt wird demnach doppelt so teuer wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagt. Entscheidungen wurden also unter falschen Annahmen getroffen.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Studie zeigt eindrücklich, dass die Kosten der A20 im Bundesverkehrswegeplan 2030 auf gravierende Art und Weise unterschätzt worden sind. Der Bau der A20 wäre nicht nur klimaschädlich und naturzerstörend, sondern auch ein volkswirtschaftliches Desaster. Deshalb fordern wir die Bundes- und Landespolitik auf, dieses Bauvorhaben zu stoppen und stattdessen in eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Angesichts der Klimakrise und einer notwendigen Mobilitätswende sind milliardenschwere Neubauten von Fernstraßen unverantwortlich. Bundesverkehrsminister Scheuer will erneut Fakten schaffen, ohne dabei den dringlichen Handlungsbedarf für Klimaschutz und den Stopp des Artensterbens zu berücksichtigen. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist der Bau von 850 Kilometern zusätzlicher Autobahnen und unzähliger Bundesstraßen vorgesehen – ein Irrsinn, der sofort beendet werden muss.“

Die Studie belegt die gänzlich unwirtschaftliche Dimension des Straßenprojekts. „Realistisch betrachtet würde die A20 nicht mit 3,7 Milliarden Euro, sondern mit mindestens 7 Milliarden Euro zu Buche schlagen – sie ist damit eindeutig unwirtschaftlich und nicht bauwürdig“, sagt Kirsten Erwentraut, Mitautorin der A20-Studie. „Der Bundesrechnungshof verlangt eine fundierte Kostenermittlung, damit der Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Straßenbauprojektes in den Bedarfsplan entscheiden kann – doch im Falle der A20 hat der Bundestag auf der Grundlage falscher Annahme entschieden!“

Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen, kritisiert zudem, dass mit dem Bau der A20 naturnahe Landschaften zerstört und zerschnitten werden. „Das Vorhaben zwischen Westerstede und Bad Segeberg würde auf rund 200 Kilometer Länge über 4.000 Hektar Fläche beanspruchen, mehr als die Hälfte der geplanten Strecke verläuft durch Moorgebiete. Zahlreiche wertvolle nationale und europäische Schutzgebiete würden stark beeinträchtigt und gefährdet. Auch würden Lärm, Feinstäube und weitere Emissionen zu erheblichen Mehrbelastungen von Mensch und Natur führen“, so Baumgarten. „Ein solches Vorhaben widerspricht dem selbst gesetzten Ziel des Landes Niedersachsen, den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter vier Hektar zu reduzieren.“

Die A20 leistet einen weiteren Beitrag zur Verschärfung der Klimakrise. Laut Bundesverkehrswegeplan 2030 würde sie zu 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich führen. „In einer Zeit, in der man immer näher an die Kipppunkte unserer Ökosysteme gerät, sind Autobahnprojekte unverantwortlich. Vorhaben wie die A20 zeigen deutlich, dass die Dimensionen der Klimakrise von den politischen Entscheidungsträgern noch immer nicht anerkannt werden“, konstatiert Stefan Mester von FridaysforFuture Niedersachsen.

Hintergrund:
Am 6. Januar 2021 begann die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen des Abschnittes 5b der A26, eines Teilprojektes der Küstenautobahn. Auch mit dem Erlass des geänderten Planfeststellungsbeschlusses zu Abschnitt 1 der A20 ist in Kürze zu rechnen. Die geplante A20 beginnt an der A 28 bei Westerstede in Niedersachsen und führt bis Weede in Schleswig-Holstein. Das vierstreifige Neubauprojekt ist 214 Kilometer lang und beinhaltet den A20-Elbtunnel sowie Abschnitte der A 26. Im BVWP 2030 werden die Kosten für die gesamte A20 auf rund 3,7 Milliarden Euro veranschlagt, im Dezember 2019 bezifferte die Bundesregierung die Kosten der A20 auf rund 4,1 Milliarden Euro (Bundestagsdrucksache 19/15996). Dabei griff die Bundesregierung allerdings zum Teil auf die Kostenangaben im BVWP 2030 zurück. Die Studie hingegen berechnet die gegenwärtigen realistischen Kosten der A20 auf der Grundlage der Schätzung des Bundesrechnungshofes zum A20-Elbtunnel sowie der Preisindizes des Statistischen Bundesamtes. Laut BVWP 2030 liegt der Nutzen der A20 vor allem in ihrer Funktion als Hinterlandanbindung der Häfen sowie in ihrer Raumwirksamkeit. Mit diesen Begründungen ist sie in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden. Beide Annahmen wurden bereits widerlegt (s. „Die Raumwirksamkeitsanalyse im BVWP 2030“ unter www.bund-niedersachsen.de/A20-Studie).

Weitere Informationen
Die Studie zur A20 finden Sie unter www.bund-niedersachsen.de/A20-Studie

Bremerhaven/Hannover, 27. April 2017. Der BUND begrüßt, dass am 2. Mai eine Podiumsdiskussion zu der geplanten A20 in Loxstedt-Stotel mit Staatssekretär Enak Ferlemann unter Einbezug der Kritiker stattfindet und diese damit Gelegenheit zur Darstellung der kritischen Positionen haben. Anlässlich dieser Veranstaltung bekräftigt der BUND seine Kritik an der Planung zur A20, aber auch an den vielen naturzerstörenden Straßenbauprojekten des Bundesverkehrswegeplanes. Insbesondere bemängelt der Umweltverband die fehlende Prüfung der vorgeschlagenen umweltschonenden und kostengünstigen Alternativen zur A20.„Verkehrsminister Dobrindt und Staatssekretär Ferlemann setzen mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter vor allem auf das Auto“, ist Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, BUND-Landesgeschäftsführer Niedersachsen empört. „Das ist eine Politik von vorgestern. Denn damit kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Auch der Verkehrsbereich muss seine CO2-Emissionen drastisch verringern.“ Der neue Bundesverkehrswegeplan sei ein maximales Straßenbauprogramm, das die Verkehrsprobleme in den überlasteten Verbindungskorridoren und den Städten nicht löst. Andererseits erhöhe es die Treibhausgas- und Schadstoffemissionen in Städten sowie den Flächen- und Landschaftsverbrauch massiv. Der BUND kritisiert, dass sämtliche umweltschonenden und kostengünstigen Alternativvorschläge zu überdimensionierten Straßen ignoriert worden seien.

„Die von uns vorgeschlagenen Alternativen zur A20, wie der achtstreifige Ausbau der parallelen A1 und der A7, die Prüfung eines teilweisen 2+1 Ausbaus bestehender Bundestraßen sowie die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz haben der Minister und der Staatssekretär ignoriert“, führt Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer Weser-Elbe in Bremerhaven, aus. Zur Verknüpfung der Wirtschaftsräume westlich und östlich der Elbe solle Ihrer Ansicht nach dringend der Fährverkehr bei Glückstadt verbessert sowie der Nord-Ostseekanal ertüchtigt werden. „Mit Hilfe der von uns benannten Alternativen bliebe ein bundesweit bedeutender unzerschnittener Landschaftsraum mit seinen zahlreichen nationalen und europäischen Schutzgebieten erhalten“, betont Quellmalz. „Die Optimierung der vorhandenen Bahnstrecken würde eine bessere Hinterlandanbindung der Seehäfen gewährleisten. Dies wird die A20 nie leisten können.“ Darüber hinaus seien die Kapazitätsgrenzen der vorhandenen Straßen noch lange nicht erreicht, teilweise habe der Verkehr sogar abgenommen.