Region Weser-Elbe

BUND-Studie Küstenautobahn A20

19. Januar 2021

BUND widerspricht Stellungnahmen aus Wirtschaft und Politik

Der BUND widerspricht jetzt den Stellungnahmen von IHK und CDU bezüglich der BUND-Studie zur Kostensteigerung der Autobahn A20. Kostentreiber seien nicht die Klagen von Umweltverbänden, sondern eine fehlerhafte Planung und Kostenkalkulation der Projektträger, so der Umweltverband. Aus Sicht des BUND konterkariert der Bau der A20 jegliche Bemühungen um den Klimaschutz.

„Die A 20-Kostenstudie hat lediglich zusammengestellt und detailliert mit Quellen belegt, was offizielle Stellen zu den Kosten geschrieben haben. Dazu zählen das Bundesverkehrsministerium und die Bundesregierung selbst, aber auch der Bundesrechnungshof“, betont Susanne Grube vom BUND Ammerland. „Der Kostenanstieg um fast 90 Prozent hat nichts mit langen Planungsverfahren zu tun. Die Verdoppelung der A 20-Kosten ergab sich innerhalb von nur fünf Jahren, nämlich vom Bundesverkehrswegeplan mit Preisstand 2014 hin zur A 20-Kostenstudie mit Preisstand 2019.“ Im gleichen Zeitraum stiegen die Straßenbaupreise nur um rund 19 Prozent. Grube: „Die Preissteigerung ist also nicht durch den Anstieg der Baupreise verursacht. Im Übrigen hat die neue Autobahn GmbH Ende 2020 die gleichen hohen Kosten für die A 20 berechnet wie die Kostenstudie.“ Die Verzögerung solcher Projekte ergibt sich nach Ansicht des BUND dadurch, dass die Planungen fehlerhaft sind, was bedeutet, dass die Behörden geltendes Recht missachtet haben. Drei der fünf beklagten A 20-Genehmigungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt, u. a. mit dem Hinweis, dass die Planungen „in Systematik und Tiefe hinter den rechtlichen Ansprüchen“ zurück bleiben (Urteil vom 17.11.2018). „Ohne Überprüfung der Genehmigungen durch Klagen hätte das bedeutet, dass schon mit Autobahnbauten begonnen worden wäre, mit denen der Staat als Baulastträger gegen sein eigenes geltendes Recht verstoßen hätte“, erläutert die A20-Gegnerin. „Der Staat selbst hätte also sein Fundament, die Rechtsstaatlichkeit, untergraben – und der Steuerzahler müsste die Zeche zahlen. Wer die Klagerechte von Umweltverbänden einschränken will, sollte mal sein demokratisches Grundverständnis hinterfragen.“

Die Küstenautobahn A20 würde Klima und Natur massiv schaden. Dabei gibt es Alternativen. „Wir hatten beispielsweise den achtstreifigen Ausbau der parallelen A1 und A7, die Prüfung eines teilweisen 2+1 Ausbaus bestehender Bundestraßen sowie die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz vorgeschlagen“, sagt Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer. Zur Verknüpfung der Wirtschaftsräume westlich und östlich der Elbe fordert der BUND darüber hinaus die Prüfung einer Verbesserung des Fährverkehrs bei Glückstadt sowie die Ertüchtigung des Nord-Ostseekanals. Die Vorteile der BUND-Alternativen liegen auf der Hand: „Ein bundesweit bedeutender unzerschnittener Landschaftsraum mit seinen zahlreichen nationalen und europäischen Schutzgebieten bliebe erhalten“, so Quellmalz. „Die Optimierung der vorhandenen Bahnstrecken würde eine bessere Hinterlandanbindung der Seehäfen gewährleisten. Dies wird die A20 nie leisten können.“ Vor dem Hintergrund des Klimawandels sieht der BUND die A20 als Sündenfall. „Zum einen würden mit dem Bau wertvolle Moorböden versiegelt, stärker entwässert und der Druck auf andere Landwirtschaftsflächen erhöht, zum anderen ziehen neue Straßen in der Regel zusätzlichen Verkehr und mehr Klimagas-Emissionen nach sich. Der Bau der A20 widerspricht damit dem Klimaabkommen von Paris“, so Quellmalz Außerdem wären Mehrbelastungen von Landschaften, Natur und Menschen durch Lärm, Feinstäube und weitere Emissionen sowie Beeinträchtigungen zahlreicher wertvoller Schutzgebiete vorprogrammiert. „Was wir jetzt aus Klimaschutzgründen dringend brauchen, ist ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen“, fordert Quellmalz.

Mehr Informationen gibt es unter www.BUND-Weser-Elbe.de.

Bei Rückfragen:

  • Susanne Grube, Vorsitzende BUND Ammerland, Tel.: 04488 / 98139
  • Bernd Quellmalz, BUND-Regionalgeschäftsführer Weser-Elbe, Tel.: 0176 / 51 63 80 85

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